Was ich in AfD-Diskussionen wissen sollte

21.01.2025

Immer wieder werden bestimmte Aussagen in Diskussionen über die AfD genannt. In diesem Flugblatt greifen wir diese auf auf und zeigen, wie sich diese einordnen lassen. Dabei geht es unter anderem um Themen wie:

Warum schaden zahlreiche AfD-Wähler vor allem sich selbst?
Die AfD stellt nicht nur die Einhaltung der Menschenrechte in Frage, sie setzt sich zudem noch stärker und umfassender für eine marktorientierte Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik ein als die FDP. Viele Menschen, die mit der Politik der AfD sympathisieren, wären von deren Einschränkungen viel stärker betroffen, als Personen, die andere Parteien bevorzugen. Man nennt es das „AfD-Paradox“. Die AfD propagiert eine radikalere marktorientierte Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik, von der ironischerweise tendenziell typische Grünen-Wähler mit höheren Bildungsabschlüssen und höheren Einkommen profitieren würden.
https://www.leibniz-gemeinschaft.de/ueber-uns/neues/forschungsnachrichten/forschungsnachrichten-single/newsdetails/das-afd-paradox

Wurde in Bezug auf das Asylrecht von der Ampel-Koalition nichts umgesetzt?
Nein. Die Asylregel sind im Mai 24 auf EU-Ebene verschärft worden.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-mitgliedslaender-asylpakt-100.html
Zudem die Ampel-Koalition ebenso zahlreiche Anpassungen durchgeführt: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung, Beschleunigung der Asylverfahren, Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), Einführung der Bezahlkarte, Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts, das die Zahl der Langzeitgeduldeten reduziert.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/regierungsmonitor

Die AfD biete die ultimative Ausrede für alle diejenigen, denen eine Demokratie zu mühsam ist und die sich aus dem demokratischen Konsens verabschieden wollen. “Die AfD habe eine Botschaft, unter die sie alles packen könne, sagt der Autor und Medienberater Martin Fuchs: ‘Und die ist, die Welt ist im Wandel, die Welt ist verrückt geworden, alles verändert sich sehr schnell. Aber Du bist okay, Du musst Dich nicht ändern. Und schuld sind immer die anderen’, sagt Fuchs. ‘Und darunter können sie eigentlich die großen Themen unserer Gesellschaft packen. Ob das die Klimakrise ist, die wirtschaftliche Situation in Deutschland und dann natürlich auch diese ganzen Kulturkampfthemen, in denen die AfD sehr stark anschlussfähig ist.’”

Ja. “Schon 2013, kurz nach Gründung der AfD, schreibt Kubitschek über das damals vorherrschende Thema Eurokritik: ‘Denn dieses Thema ist das feine Thema, das Türöffner-Thema, und unsere Themen (…) kommen hinter drein gepoltert, wenn wir nur rasch und konsequent genug den Fuß in die Tür stellen.’”

“Alice Weidel lobt Höcke, und nicht nur das: Sie hebt ihn in Riesa symbolisch auf die Bühne. Das ist interessant, denn zuletzt galt der Thüringer Rechtsextremist nicht mehr als so einflussreich in der AfD wie noch vor zwei Jahren. Trotz des Erfolgs bei den Wahlen schien Höcke seinen Zenit in der AfD erreicht zu haben. Warum macht Weidel ihn wieder groß? Das bleibt unklar.”

Elon Musk propagiert eine Politik, von der vor allem er selbst profitiert. Wer mitverfolgt, inwieweit er Arbeitsrechte und Gewerkschaften beschränken will, wundert sich nicht über dessen Wahlwerbung. Zwar positioniert sich die AfD gerne als Partei der einfachen Arbeiter, verfolgt aber eine Politik, von der vor allem Vermögende profitieren. Somit ist es nur konsequent, sich öffentlich von einem Milliardär unterstützen zu lassen. Der Politologe Hans Vorländer formuliert es so: ‘Musk hat globale wirtschaftliche Interessen. Staatliche Regulierung steht ihm da im Wege. Er nutzt rechtspopulistische und rechtsextreme politische Kräfte, um Hindernisse aus dem Wege zu räumen. Und mit seinem globalen Plattformkapitalismus gewinnt er zugleich politisch-kommunikative Macht, die sich autokratisch nutzen lässt.’”

“Ginge es nach der AfD, hätte es das Tesla-Werk in Grünheide nie gegeben. Niemand weiß das besser als André Thierig, Musks Statthalter in Deutschland. Es ist erst vier Monate her, dass der Werksleiter in Grünheide vor der Wahl in Brandenburgseinen Mitarbeitern ins Gewissen redete: bloß Vorsicht vor der AfD.”

“Der Ökonom und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher kommt in einer Studie des DIW zu der Schlussfolgerung: "Die Hauptleidtragenden der AfD-Politik wären ihre eigenen Wähler*innen". Denn programmatisch und vor allem in ihrer Praxis in den Parlamenten steht die AfD für eine Umverteilung von unten nach oben. Sie macht eine Politik im Interesse der Reichen: Sie lehnt die Vermögenssteuer für Multimillionäre ab, will die Erbschaftssteuer auf riesige Vermögen gänzlich abschaffen und trat im Bundestag für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die verbliebenen reichsten zehn Prozent der Bevölkerung ein. Um die daraus entstehende Finanzlücke des Staates zu schließen, schlug die Fraktionsvorsitzende in der Bundestagsdebatte vor, zu sparen – in den Bereichen Arbeit und Soziales.”

„Die AfD will die oberen Einkommensschichten und die Wirtschaft entlasten“, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Achim Truger. “Dies zeige sich etwa an der geplanten Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Senkungen der Unternehmenssteuern. Von Entlastungen bei der Einkommensteuer hingegen profitierten vor allem diejenigen, die viel Steuern zahlen, also obere Einkommensschichten: ‘Die zusätzlichen Belastungen müssten die untere Mitte und die Mitte tragen’, so Truger.”

“Den Umbau des Energiesystems zu verschleppen, kann hingegen teuer werden: steigende Preise für CO2 -Zertifikate im europäischen Emissionshandel könnten die Stromerzeugung mit Kohle schon mit Beginn der 2030er Jahre unrentabel machen. Und auch global gesehen wird bereits seit einigen Jahren mehr Geld in erneuerbare Energien, Wärmepumpen, Elektroautos und andere saubere Energietechnologien investiert als in fossile Energie. Am sinnvollsten ist es also, jetzt mit größtmöglichem Tempo diejenigen Technologien auszubauen, die heute bereits verfügbar und erprobt sind, also Windkraft- und Photovoltaikanlagen, und diejenigen weiterzuentwickeln, die zusätzlich gebraucht werden, also alles rund um Wasserstoff, Elektrifizierung und Flexibilisierung. Damit stehen nach aktuellem Wissen die Chancen am besten, dass Deutschland in den kommenden 22 Jahren tatsächlich Klimaneutralität erreichen kann.” https://amp.focus.de/earth/experten/gastbeitrag-von-wirtschaftsingenieurin-anke-weidlich-deutschland-2045-wie-unser-stromsystem-der-zukunft-aussieht_id_208118747.html

Die Bürgermeisterin von Pulsnitz, Barbara Lüke Pulsnitz, beschreibt in einem SZ-Beitrag, wie die AfD die Demokratie auf lokaler Ebene systematisch und gut vorbereitet angreife. “Der Trick mit dem Protokoll zum Beispiel. Immer wieder habe die AfD, die 2019 erstmals mit drei Räten in den Stadtrat einzog, Korrekturen beantragt, sagt Lüke. So seien einfache inhaltliche Zusammenfassungen von Zitaten im Protokoll immer wieder aufgebauscht worden zu unterschlagenen oder verfälschten Wahrheiten. Erst bei der nächsten Sitzung konnten die übrigen Stadträte dann die Kritik zurückweisen und den Korrekturantrag ablehnen. Die Fraktion der AfD aber nutzte bis dahin die Zeit, um auf ihrer Website über angeblich ‘frisierte Niederschriften’ zu schimpfen. Eine AfD-Webseite listet 13 Folgen einer ‘Protokollaffäre’ auf; über ‘Geschichtsfälschung per Beschluss’ beschwerte sich die AfD im Netz.” 

Ja.  “Die NPD von gestern heißt heute ‘Die Heimat‘ – und koaliert nun in Brandenburg mit der AfD: einmal im Kreistag, einmal in einer Stadtverordnetenversammlung. Das sei auch deren Chef Chrupalla zu verdanken, schreiben die Neonazis.” “In ihrer Pressemitteilung schreibt die ‘Heimat‘, die sich erst vergangenes Jahr umbenannt hatte: ‘Dieser Schritt wurde auch durch die klaren Worte von AfD-Chef Tino Chrupalla ermöglicht, der kürzlich betonte, dass es auf kommunaler Ebene keine Brandmauern zu anderen Parteien geben werde.‘ Diese Aussage habe ‘den Weg für diese Allianz‘ geebnet.”

"Die AfD greift rechtsstaatliche Grundprinzipien wie die Gleichheit aller Menschen und Freiheitsrechte für Bürger*innen, Presse und politische Opposition an. Zugleich agiert sie aber in größeren Teilen noch auf der Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und plädiert (noch) nicht für eine Abschaffung der Demokratie als grundlegender Staatsform."

Nicht sehr wahrscheinlich. Als Höcke vom „Tätervolk“ und dem Wunsch nach einer „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" sprach, sah einst sogar die AfD selbst eine Grenze überschritten. Solche Äußerungen wurden 2017 vom Parteivorstand der AfD als „parteischädigendes Verhalten“ deklariert. Allerdings scheint man sich in der Partei aber an solche Versuche, die NS-Zeit zu verdrängen und damit ein anerkanntes Geschichtsbild zu revidieren, gewöhnt zu haben. Höcke kennt sich als Geschichtslehrer sehr wohl mit der deutschen Geschichtsaufarbeitung aus und hat sich damit bereits 2017 als Konkurrenz zur NPD unbeliebt gemacht hat: „Dabei zeigt sich auch, wen die NPD zur neuen Hassfigur auserkoren hat: den AfD-Nationalisten Höcke, der jüngst eine einseitige Geschichtsaufarbeitung beklagt“

Ja. "Der Film deckt die Mechanismen des innerparteilichen Radikalisierungsprozesses auf und berichtet von den Machtkämpfen hinter den Kulissen, vom strategischen Einfluss rechter Netzwerke um den Verleger Götz Kubitschek, die bereits kurz nach der Gründung eine Unterwanderung und programmatische Beeinflussung der Partei planten. Als die konservativ-liberalen Kräfte um Parteigründer Bernd Lucke die Gefahr erkannten, war es bereits zu spät. Ihre Versuche, die Radikalisierung zu stoppen, machten sie bereits 2015 zu Ausgestoßenen in ihrer eigenen Partei."